Mietvertrag

Mietvertrag

 

Vermieter: Foxx-IT GmbH, Roter Berg 12, 99100 Gierst├Ądt (nachfolgend Vermieter genannt)

Mietnehmer: Rechnungsempf├Ąnger oder nat├╝rliche Person der Bestellung (nachfolgend Mieter genannt)

 

Allgemeine Mietbedingungen

1. Zu-Stande-Kommen des verbindlichen Mietvertrages:
1.1. Absprachen oder Erkl├Ąrungen, die nur m├╝ndlich ohne eine schriftliche Best├Ątigung erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung.
Der Abschluss eines Mietvertrages ├╝ber das Mietobjekt kann nur per Bestellung in unserem Onlineshop (www.party-burgen.de) mit anschlie├čender Auftragsbest├Ątigung zustande kommen.

 

1.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande.
Eine ├ťbertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdr├╝cklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters m├Âglich.

 

1.3. Der in der Bestellung gemietete Artikel darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht dritten Personen zum Gebrauch ├╝berlassen werden.

2. K├╝ndigung, Stornierungen:

2.1 Die K├╝ndigung kann gem├Ą├č ┬ž 580 a Abs 3 BGB an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages ausgesprochen werden.

2.2. Bei befristet abgeschlossenen Mietvertr├Ągen ist die vereinbarte Mietdauer (Termine) f├╝r beide Parteien verbindlich, sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verl├Ąngert oder verk├╝rzt werden.

2.2.1 Eine K├╝ndigung oder Stornierung des Vertrages ist, au├čer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von ┬ž 543 BGB beiderseitig ausgeschlossen.

2.2.2. Der Mieter ist verpflichtet, den gemieteten Artikel sp├Ątestens zum angegebenen Zeitpunkt unter Ber├╝cksichtigung der ├╝blichen Zeittoleranzen an den Vermieter zur├╝ckzugeben. Sofern der Mieter den Mietartikel selbst beim Vermieter abgeholt hat, ist er verpflichtet, den Mietartikel zum Vermieter zur├╝ckzubringen.
Sofern eine Abholung durch den Vermieter vereinbart ist, ist der Mietartikel zum angegebenen Zeitpunkt zur Abholung am vereinbarten Ort vom Mieter bereitzustellen. Sofern der R├╝ckversand per Versanddienstleister (z.B. UPS, DPD etc.) get├Ątigt wird muss der Versand am letzten Leihtag get├Ątigt werden; d.h. ein ├ťbergabebeleg vorliegen.

 

2.2.3. Das Mietverh├Ąltnis verl├Ąngert sich nicht automatisch, wenn der Mieter den gemieteten Artikel nicht termingerecht ├╝bergibt. Im Falle einer versp├Ąteten R├╝ckgabe kann der Vermieter eine Entsch├Ądigung gem├Ą├č ┬ž 546 BGB in H├Âhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.

 

3. Allgemeine Obhutspflichten des Mieters, Haftung

3.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietartikel ab dem Zeitpunkt der ├ťbergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verst├Ąndiger auf die Werterhaltung bedachter Eigent├╝mer tun w├╝rde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet: – Den Mietartikel bei extremen Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, ├ťberschwemmung, starker Schneefall) entsprechend zu sichern; – Der Mietartikel bei Besorgnis der Besch├Ądigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern (zum Beispiel durch Abstellen in einem gesicheten Geb├Ąude).

3.2. Der Mieter haftet f├╝r alle Sch├Ąden am Mietobjekt, die aufgrund einer Verletzung seiner Obhutspflichten gem├Ą├č vorstehender Regelungen entstehen unbeschr├Ąnkt.

3.3. Der Mieter haftet f├╝r alle Sch├Ąden, die aufgrund unsachgem├Ą├čer Behandlung oder ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung am Mietobjekt entstehen. Der Mieter haftet in gleichem Umfang auch f├╝r Sch├Ąden ohne eigenes Verschulden, die durch seine Helfer oder Familienangeh├Ârigen oder sonstige Dritte verursacht wurden. Die gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lassen sollte, welche Person einen Schaden verursacht hat, bzw. die Identit├Ąt einer Person oder des Schadensstifters nicht gekl├Ąrt werden kann.

3.4. Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Befriedigung s├Ąmtlicher Schadensersatzanspr├╝che des Vermieters durch den Mieter tritt der Vermieter alle ihm m├Âglicherweise gegen├╝ber dritten Personen zustehenden Schadensersatzanspr├╝che zum Zwecke der Geltendmachung an den Mieter ab.

3.5. Wird bei der R├╝ckgabe des Mietartikel ein Schaden festgestellt, so wird die Verursachung des Schadens und die Haftung f├╝r den Schaden des Mieters gem├Ą├č vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Schaden bereits bei der ├ťbernahme des gemieteten Artikels vorhanden war.

3.6. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgesch├Ąden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn der Mietartikel infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht f├╝r eigene Zwecke nutzen kann.

3.7. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in H├Âhe von EUR 65,-┬á als angemessenen Ersatzleistung vereinbart.

 

4. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen K├╝ndigung bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der K├╝ndigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden Anspr├╝che, insbesondere Schadensersatz einschlie├člich Ersatz von Mangelfolgesch├Ąden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Defekt vom Vermieter grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich zu vertreten ist.

 

5. Haftungsbeschr├Ąnkung des Mieters:

5.1. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen K├╝ndigung gem├Ą├č Ziffer 5.2. bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der K├╝ndigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden vertraglichen Anspr├╝che, insbesondere Schadensersatz einschlie├člich Ersatz von Mangelfolgesch├Ąden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn der Mieter den Verkehrsunfall grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verursacht hat oder seine Obliegenheitverpflichtungen gem├Ą├č Ziffer 5.2. unten verletzt hat.

5.2. Bei Unf├Ąllen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sonstigen Sch├Ąden hat der Mieter unverz├╝glich die ├Ârtliche Polizei hinzuzuziehen und f├╝r die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen ausf├╝hrlichen Unfallbericht mit beigef├╝gter Unfallskizze zukommen zu lassen. bei Unf├Ąllen mit Fremdbeteiligung sind die beteiligten Personen und Anschriften, sowie deren Haftpflichtversicherungen festzuhalten.

5.3. Bei allen Unf├Ąllen haftet der Mieter f├╝r alle unfallbedingten Sch├Ąden des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung und Nutzungsausfall. F├╝hrt das Verhalten des Mieters nach einem Unfall (z.B. Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches f├╝r den Unfall urs├Ąchlich war, oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich die f├╝r das Mietobjekt bestehende Versicherung auf einen Haftungsausschlu├č im Versicherungsvertrag gegen├╝ber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschr├Ąnkt f├╝r alle Verm├Âgenssch├Ąden des Vermieters. Eine Haftungsbeschr├Ąnkung des Mieter tritt in diesem Fall nicht ein.

 

6. Haftung des Vermieters:

6.1. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese f├╝r den Vermieter unm├Âglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Mietobjekt vor Beginn der Mietzeit durch eine Besch├Ądigung oder infolge h├Âherer Gewalt bei Naturereignissen so besch├Ądigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr m├Âglich war oder einen Aufwand erfordert h├Ątte, der unter Ber├╝cksichtung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh├Ąltnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.

6.2. Im Fall einer Nichtleistung sind Schadensersatzanspr├╝che gegen├╝ber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter f├Ąllt grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zur├╝ckzuzahlen.

6.3. Der Vermieter haftet nicht f├╝r Sch├Ąden des Mieters oder Mitbenutzer, es sei denn dem Vermieter ist eine f├╝r den Schaden urs├Ąchliche grob fahrl├Ąssige oder vors├Ątzliche Handlungsweise vorzuwerfen.

 

7. Technische und optische Ver├Ąnderungen:

7.1. Der Mieter darf an dem Mietobjekt keine technischen Ver├Ąnderungen vornehmen.

7.2. Der Mieter ist nicht dazu befugt, den Mietartikel optisch zu ver├Ąndern, dazu z├Ąhlen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.

 

8. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht f├╝r ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.

8.2. F├╝r den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zust├Ąndigkeit deutscher Gerichte f├╝r die Entscheidung ├╝ber Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverh├Ąltnisses entstehen k├Ânnten. Zust├Ąndig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschlie├člich zust├Ąndig ist, in dem sich das vermietete Mietobjekt befindet.

8.3. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verst├Â├čt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

 

Zus├Ątze:

– Sch├Ąden am Mietobjekt werden von der Kaution zu Materialkosten + Reparaturaufwand abgezogen. Ausgenommen sind Sch├Ąden an Verschlei├čteilen.

– Kleinreparaturen: Eigenleistungen des Mieters werden nicht verg├╝tet und andere Leistungen externer nur nach Absprache mit dem Vermieter (Foxx-IT GmbH)

– Versp├Ątete R├╝ckgabe wird mit ÔéČ 50 pro Tag berechnet.

– Die Burg muss trocken und besenrein zur├╝ckgegeben bzw. ÔÇôgesandt werden. Andernfalls wird die Reinigung oder Trocknung nach Aufwand mit 65,00ÔéČ pro Stunde, jedoch mit mindestens 50,00ÔéČ mit der Kaution verrechnet und der Restbetrag in Rechnung gestellt.

– die Foxx-IT GmbH haftet nicht f├╝r Unf├Ąlle und Sch├Ąden, die w├Ąhrend der Dauer des Artikelverleihs entstehen.

– Es obligt den Pflichten des Leihnehmers sich ├╝ber die regionalen Nutzungsbedingen zu informieren und sich nach den Gesetzen & Regeln zu halten! Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschlie├člich Sache des Mieters.

– Der Leihnehmer ├╝berpr├╝ft vor Inbetriebnahme wie und wo er das Mietobjekt einsetzen kann. Bitte lesen Sie dazu ebenfalls unsere┬áAnleitungen.

– Bei Ausfall / Nichtfunktionalit├Ąt oder sonstigen Widrigkeiten werden die Leihkosten nicht zur├╝ckerstattet; der Leihnehmer kann das Mietobjekt in diesem Falle vorzeitig zur├╝ckgeben. R├╝ckgabetag = Absendetag (Speditionsnachweis) oder ├ťbergabe der Ware.

– Die Kaution wird bei Retour der Mietsache zeitnah auf gleichem Wege retourniert wie diese gestellt wurde. Bei Bank├╝berweisung bitte um Bankdaten f├╝r die Retour├╝berweisung.

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